Kapitel 1: Korrupte Politiker

In einer repräsentativen Demokratie sollen Volksvertreter den Willen des Volkes vertreten und Gesetze machen im Namen der Interessen des Volkes. Falls Sie diese Aufgabe nicht erfüllen kann das Volk sie bei der nächsten Wahl abwählen.

Ansonsten sind die Parlamentarier nur ihren „Gewissen“ verantwortlich und können laut dem Gesetz nicht bestraft werden, wenn sie ihre Wahlversprechen nicht einhalten. Das Problem ist nur, wenn die vornehmenden Ratsherr(in)en überhaupt kein Gewissen haben und es diesen nur darum geht, (wieder-)gewählt zu werden. Die persönlichen Interessen stehen oft im Konflikt mit dem Wohl der Allgemeinheit. Darum ist es wichtig sich über die Gesetze zu informieren, die ein Volksvertreter im Parlament gewählt oder abgelehnt hat. Im Jahr 2020 wählte der Regionalrat Kalabriens für eine staatlich bezahlte Pensionierung der ehemaligen Ratsmitglieder. Aus ethischer Perspektive, ist es inakzeptabel sich per Gesetz zu bereichern, während andere viel länger und viel härter für ihre Rente arbeiten müssen.

Einige ehrenwerte Geistesgrößen wie US-Senator Mitch McConnell sind sogar zur sehr schlauen Entscheidung gekommen, ihren Lohn zum 6. Mal zu erhöhen, während sie 15 mal gegen die Erhörung des Mindestlohns gestimmt haben. Am 27. Februar 2014 wählte dieser aller dankbarste Politiker gegen einen Gesetzesentwurf, dass vorsah 21 Milliarden Dollar in die Berufsausbildung und medizinische Versorgung der Veteranen zu investieren.

Wie sich Politiker auch hinter den Kulissen bereichern zeigen viele Beispiele in Frankreich: ein Linksparlamentarier hatte zwei Jahre lang „vergessen“ seine Steuern zu zahlen, der Minister Jérôme Cahuzac belog dem Parlament und seinem Präsident, dass er kein Bankkonto in der Schweiz gehabt habe, der ehemalige Premierminister François Fillion hatte seiner Frau Pénélope einen Sold für eine Fiktive Arbeit gezahlt und die antieuropäische Nationalistin Marine Le Pen hatte als Mitglied des Europaparlaments sich selbst illegal Gelder aus der EU-Kasse serviert. Dabei schämte sich der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy nicht Wahlkampagnen von Diktatoren wie Gaddhafi oder vom ISI-Geheimdienst (der in Karachi ein Duzend französische Ingenieure auf dem gewissen hatte) finanzieren zu lassen.

Während der Gouverneur der Lombardei Attilio Fontana mehr als 200 Millionen Euro in der Schweiz bis Anfang 2020 versteck hielt, hinterzog US-Präsident Donald Trump als Milliardär so viele Steuergelder, dass er zwischen 2010 und September 2020 nur 750 Dollar Steuern zahlte. Das reichste Staatsoberhaupt der Welt soll allerdings Russlands Präsident Vladimir Putin sein, der insgeheim 200 Milliarden besitze. Nicht nur, dass der Zar Vladimir I. den Staat, die Wirtschaft und den Geheimdienst kontrolliert und Parteien in Russland sowie in Ausland viele (rechtsradikale) Anhänger findet; er ist auch viel reicher als die russischen Oligarchen, die sehr oft auch seine Anhänger sind.

Jetzt wo die Lobrede an die Kleptokraten zu Ende ist, muss auf die Ursachen solcher Korruptionsfälle eingegangen werden. Wenn einer zum Parlamentarier gewählt wird, wird darauf gewettet, dass er für die nächsten paar Jahre nicht nur seine Interessen sondern primär auch jene seiner Wähler verteidigt.

Da steckt schon die Gefahr im Detail: wenn ein Politiker nur die Interessen von 51% der Wähler verteidigt und sich überhaupt nicht um das Wohl der 49% kümmert, dann macht er eine Klientelpolitik, wo er sich für Sonderinteressen einsetzt, nur um gewählt zu werden. Der ehemalige Bürgermeister von Differdingen Roberto Traversini hatte sich in seiner eigenen Kommune viele Feinde gemacht, die ihn auch nach seinem Korruptionsskandal von 2018 erfolgreich zum Rücktritt gedrängt haben. Er gewann die Kommunalwahl 2017 trotz seines merkwürdigen Verhaltens gegenüber jenen die ihn nicht wählten, während er spezifische Ethnien als seine Klientel auswählte und mit diesen sympathisierte. Klientelpolitik und Parteienloyalität machen die Wähler blind gegenüber der Korruption.

Wie oben angedeutet können Lücken in Rechtssystem Politiker dazu ermächtigen Korruption zu betreiben ohne gegen das Gesetz zu Verstößen. Die Parlamentarier können also auch Gesetze machen, die sie bereichert oder vor der Gefängnisstrafe bewahrt. Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi machte als quasi 80-jähriger ein Gesetz, dass verbietet Personen mit 75 Jahren oder mehr ins Gefängnis zu bringen.

Politiker erscheinen mir selten von der Justiz hart bestraft zu werden. Umso härter müssen dann informelle Sanktionen sein. Ihr schlechter Ruf und der darauffolgende Vertrauensverlust kann ihre politische Karriere beenden. Vor allem muss auch darauf geachtet werden, was ich als „offenes Korruptionsgeständnis“ nenne. Der Ottonormalverbraucher kann während Debatten und Reden erkennen welche Tendenz ein homo politicus hat. Dabei muss er sich am besten nicht bei einer Partei festlegen, wenn er objektiv Beurteilen will. Auch müssen die Gesetze nach jedem Korruptionsfall so geändert werden, dass ein wiederholter Korruptionsfall nach dem selben Modell vermeidet wird.

Neben der Achtsamkeit gegenüber Korruption muss auch sonstiges Fehlverhalten der Abgeordneten in Betracht gezogen werden. Nach den belgischen Parlamentswahlen 2010 hatte dieses Königreich mehr als ein Jahr keine Regierung. Es brauchte sogar Monate bis die ersten seriösen Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien anfingen. Damals schämte sich ein Arbeiter in Belgien ein Fußballspiel zu sehen, weil er seine Arbeit nicht ganz beendet hatte. Die Arbeitsmoral dieses Arbeiters sank dann, als er im Radio erfuhr, dass Politiker als Zuschauer bei diesem Fußballspiel teilnahmen. Nachdem endlich eine Regierung in Belgien geschaffen wurde, waren zwei Drittel der Parlamentarier nicht anwesend um zu debattieren, ob die Belgische Armee auf der Seite der Franzosen im Malikrieg (2012-2013) intervenieren sollte. Das war immerhin eine Frage auf leben und Tod und zeigte auch, dass etwa 100 der 150 Volksvertreter unvernünftig und unverantwortlich mit ihrer Macht umgingen. Erst 2018 wurde per Gesetz beschlossen, dass der Gehalt der Parlamentarier gekürzt wird, wenn diese zu oft und unentschuldigt im Parlament abwesend sind. Eine solche Maßnahme zur Selbstdisziplin war nötig, denn Belgien hat mehr Repräsentanten pro Einwohner als die anderen EU-Länder. Dabei werden die Bürger nicht für Ihr Interesse repräsentiert. Wie der Humorist Coluche meinte; wenn Politiker von Arbeitsplätzen reden, muss man acht geben, denn sie reden über ihre eigenen. Die belgische Bürokratie ist also nur ein kompliziertes System, der vielen Politiker ein von Steuergeldern bezahltes Mandat gibt. Belgien zu einem Föderalstaat zu gestalten hatte der Einheit des Landes zwischen Wallonien und Flandern nur marginal genützt, im vergleich zu der erfolgreicheren belgischen Fußballmannschaft. Wenn Belgien nicht so viele Amtsträger braucht, dann soll ihre Anzahl reduziert werden. Wenn diese homini politici doch zu etwas taugen könnten, sollen sie so hart arbeiten ein Ottonormalverbraucher und ihre Arbeitsergebnisse ihren Wählern darlegen oder nicht mehr kandidieren.

In einer Demokratie ist das Parlament das Hauptelement, denn es verkörpert den Willen des Volkes. Jedoch wird der Wille nicht immer Wirklichkeit. Teils wegen den Umständen, die Wünsche in manchen Zeiten unmöglich machen, teils weil die Repräsentanten (wie jeder Mensch auch) nie exakt den selben Willen haben können, wie jener ihrer Wähler, und letztlich teils wegen der Unvollkommenheit der Vertreter.

Wichtig für den Wähler ist also, dass (a) sein Vertreter, nicht realitätsfremd ist, (b) seiner Meinung so nah wie möglich ist und (c) nicht zu viele moralische Defizite hat, die aus ihm kein Volksrepräsentant, sondern einen Egorepräsentanten machen, der nur Gesetze für sich und seine Bekannten mit Bestechungsgeldern macht.

In den weiteren Kapiteln wird näher untersucht, (a) wie ein Wähler in einer Demokratie im Idealfall wählen sollte, (b) wie er Parlamentarier zu seinem Interesse beeinflussen kann, (c) wie er das parlamentarische System reformieren könnte, (d) was für Vorteile ein Parlament für das Volk überhaupt hat und (e) was ein demokratisches Parlament von einem Parlament in einer Diktatur unterscheidet.

Julien Sita, 22. 10. 2020