Ein ehemaliger Verteidigungsminister und Brigadegeneral der Revolutionsgarde erklärte sich als erster Kandidat für die iranische Präsidentschaft im Jahr 2021. Hossein Dehghani Poudeh hatte 1979 kurz nach der iranischen Revolution sich der Revolutionsgarde angeschlossen. Während des Iran-Irak-Krieges war er einer der wichtigsten entscheidungsgebenden Offizieren der Revolutionsgarde, dazu bildete er in Syrien und Libanon auch Einheiten dieser Garde. Nach dem Krieg übernahm er auch politische Ämter wie jener des Vizeverteidigungsministers unter den Reformer und Präsidenten Mohammed Khatami, sowie jener des Beraters von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, des Verteidigungsministers unter Präsident Hassan Rouhani und nun auch als Berater des Obersten Führers des Irans Ali Khamenei. Ein iranischer Präsident hat wenig Macht, den er benötigt beim Regieren auch die Kooperation des Parlaments und vor allem muss jeder seiner wichtigen Entscheidungen vom Obersten Führer abgesegnet werden. Die Ultrakonservativen, die dem Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei nahe stehen, besetzten drei Viertel des Parlaments. Ein „starker Mann“ an der Spitze des Irans wäre eine Weiterentwicklung des autoritären Charakters des iranischen Staates. Ein Militärangehöriger als Präsident könnte eine Militärdiktatur herbeirufen. Doch ist der Oberste Führer auch Oberbefehlshaber der iranischen Armee.

Dehghani oder auch Dehghan genannt, könnte eine viel robustere Außenpolitik fördern, wenn er den „Export“ der iranischen Revolution fördern würde. Somit wird er aber immer mehr arabische Staaten gegen den Iran ziehen. Sudan, die VAE und Bahrein haben schon Frieden mit Israel geschlossen oder ihre Beziehungen normalisiert, aus Angst, dass der Iran durch seinen Einfluss im Irak, Syrien und Libanon zu mächtig wird. Eine arabisch-israelische Allianz ist also ein Zweckbündnis in einem orientalischen Kalten Krieg zwischen dem Iran und den arabischen Monarchien, sowie Israel und den USA. Hingegen ist die Konsolidierung der iranischen Einflusssphäre, auch ein Hauptthema der iranischen Außenpolitik. Das iranische Imperium könnte sich auch bis tief in die arabische Halbinsel erweitern, wenn das saudische Königshaus gestützt wäre und eine proiranische islamische Republik eingerichtet wäre. In Saudi-Arabien dominiert der sunnitische Fundamentalismus, der zwar auch mit dem iranischen Schiismus tief verfeindet ist, doch eine Zweckallianz nicht ausschließen würde. Beim iranisch-arabischen Konflikt geht es umso mehr um politische Hegemonie, als um die Konfession und die Religion (Jean-Christophe Victor). Dennoch ist die Religion der Grundbaustein der beiden Regime und der Regulierung ihrer Gesellschaft. Der säkulare Humanismus ist keine Alternative in diesen ultrakonservativen Ländern. Selbst wenn die Jugend in diesen Ländern immer mehr an der Moderne teilhaben zu wollen scheint.

Der Revolutionsteilnehmer Dehghan muss sich als Präsident entscheiden ob er die Revolution Exportieren oder Zementieren will. Eine militärische Allianz mit Russland und eine wirtschaftliche Allianz mit China wäre für den Iran wichtig, um seine Stabilität zu erhalten und seine angeschlagene Wirtschaft sozusagen „anzukurbeln“. Das Verhältnis mit den USA könnte sich verschlechtern, wenn sich der ideologische und geopolitische Zwiespalt verschärft. Das iranische System könnte eine wichtige Rolle spielen um sowohl Stabilität als auch Instabilität im Orient und indirekt auch andere Weltgebiete zu machen. Spielt der iranische Präsident mit dem Feuer, überspannt er gleichzeitig seinen Bogen und seine Feinde haben nichts mehr zu verlieren. Bietet er Kompromisse an und mahnt seine Feinde an den Folgen für die sonst so instabile Region, wenn der Iran zusammenbricht, kann er sie am Verhandlungstisch locken. Der Iran der Zukunft muss sich auf die Konkurrenz Russlands, Chinas und der USA um die Weltherrschaft bereit machen, deswegen errichtet er auch ein Kleinimperium im Orient. Das imperiale System dient auch zur Einflussnahme und Kontrolle der chronisch instabilen Staaten, womit der Iran seine Macht ausbaut und seine nationale Sicherheit verteidigt.

Dehghan kann auf Erfahrung, Sachverstand, Stärke und Charisma spielen. Doch neben militärische Charakteristiken und Kompetenzen, braucht ein Staatschef in dieser Region auch diplomatische Tugenden. Sonst ist seine Außenpolitik unberechenbar, willkürlich und gefährlich für alle beteiligten. Als glühender Anhänger der Revolution, sowie erfahrender Militär und Politiker wäre Dehghan auch fähig das System zu ändern, ohne an dessen Prinzipien anzurühren. Immerhin war ein Minister in den Regierungen Khatamis und Ruhanis. Ganz ultrakonservativ wäre seine Politik vielleicht nicht. Den Iran zu regieren und sein System zu erhalten, könnte heikel sein. Das Regime ist nur bei etwa einem Drittel der Bevölkerung vielleicht wirklich beliebt. Die Ultrakonservativen haben 2020 bei den Parlamentswahlen massiv gewonnen, doch sind nur um die 40% der wahlberechtigten Iraner wählen gegangen. Dehghan darf also das Land nicht teilen, doch wird es schwierig sein Ultrakonservative und Reformer zu versöhnen. Ihre Spaltung verschärfte sich immer mehr seitdem Khamenei sein Veto gegen die Reformversuche Khatamis eingesetzt hatte. Die konservativen Pragmatiker und Zentristen werden auch von den Erzkonservativen immer mehr abgelehnt: 2017 wollte der Präsidentschaftskandidat und Mullah Ebrahim Raesi nicht einmal Rouhani bei seinem Wahlerfolg gratulieren. Ob die Mehrheit der Bevölkerung sich nach einem Schutzherrn in unsicheren Zeiten sehnt und Dehghan bei seinem Wahlsieg applaudieren wird, oder aus Enttäuschung von den Politikern die Präsidentschaftswahl massiv boykottieren wird ist noch unklar. Dass Dehghan nach dem Tod des 81-jährigen Ayatollah Khamenei in acht Jahren einen Militärstaat etablieren wird und die Ayatollahs kontrollieren wird, ist meines Erachtens immer mehr wahrscheinlicher. Die Technokraten aus dem Militär, wie der Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, gewinnen immer mehr an Einfluss, während die Mullahs, Ayatollahs und andere Theokraten durch ihren Realitätsverlust an Einfluss verloren haben.

Ali Akbar, 5. November 2020

Das Nordkoreaszenario

Der dritte Oberste Führer des Irans im Jahr 2025 baut eine Atombombe. Was wird am Vorabend der Fertigstellung diese Waffe geschehen ? Wird eine Kriegsallianz lieber die Islamische Republik in Schutt und Asche Bomben oder wären um die 20 Nachbarstaaten zähneknirschend bereit mit einem atomaren Pariastaat zu leben, wenn mehr Instabilität in der Region vermieden werden würde? Netanyahu, Bin Salman und Erdogan haben immer lieber Bomben geworfen als gewartet, dass ihre Feinde zu mächtig werden. Diese Herrscher können jedoch nicht mit einem Landheer den Iran angreifen, weil der proiranische Irak als Pufferstaat dazwischensteht. Ein amphibischer Angriff vom Golf aus wäre fast genauso schwierig. Das wahrscheinlichste Kriegsszenario wäre also eine Art Flugsverbotszone, wo die Luftwaffenheere der Verbündeten das Atomprogramm durch Luftangriffe beenden wollen. Das iranische Regime oder das nächste regierende Regiment wird versuchen die A-Bombe als Lebensversicherung anzueignen – doch ich glaube damit wird der Iran leider teuer bezahlen.

Ali Akbar, 13. Januar 2023.