§1 Bäume Pflanzen

Im Sahel und Sibirien müssten um die einhundert Millionen Bäume gepflanzt werden um den Klimawandel aufzuhalten. Staaten sollten sanktioniert werden, wenn sie solchen Plänen ohne zureichenden Grund ablehnen wollen.

§2 Zivildienst einführen

Die Wehrplicht abzuschaffen ohne den Zivildienst in Bereichen wie die Pflege einzuführen war ein Riesenfehler.

§3 Die Liga der neutralen Zone einführen

Zwischen der NATO und Russland sollten Schweden, Finnland, Belarus, Ukraine, Moldawien und Georgien eine Allianz von Pufferstaaten bilden um den Frieden in Europa zu sichern. Keines dieser Staaten sollte Mitglied der NATO werden, abgesehen wenn Russland eines davon militärisch angreife, dann sollen es alle sechs oben genannten automatisch zu NATO-Kandidaten bzw. NATO-Mitglieder werden. Verhandlungen mit Russland müssen einerseits (auch Mittels mit Sanktionsdrohungen) weiterhin gemacht werden. Doch müssen die Europäer, Politiker und die Zivilgesellschaft, auch eine Rolle in dieser Krise mitspielen; die Ukrainekrise sollte sich deeskaliert und beruhigen. Die EU hat gar keine Interessen an einem neuen Konflikt in der Ukraine, also vor ihrer Haustür. Der Einmarsch in Georgien 2008 und die Annexion der Krim 2014 plus der Donbasskrieg waren Vorboten einer gefährlichen Beziehung zwischen Russland und der NATO. Ein weiteres Jahrzehnt solcher Eskalation könnte Europa an dem Rand des Abgrunds führen.

§4 Klimanotstand in der Verfassung verankern?

Oft werden Notstandsumstände vage in den Gesetzen definiert. Sicherheitsräte, Parlamente und Präsidenten können selbst entscheiden wann ein Notzustand ausgerufen werden sollte. Während einer Weltwirtschaft- und Finanzkrise, einer Terroranschlagswelle oder einer Pandemie; dies sind viele Arten eines Notumstandes. Wenn es zu Umweltkatastrophen kommt sollte aber ein Sozialstaat auch dagegen gewappnet sein. Immer mehr Länder haben den Klimanotstand ausgerufen.

Julien Sita, 31. Dezember 2021.