In diesem Moment steht Europa vor dem Abgrund. Ich rufe alle Politiker, Militärangehörige und Zivilgesellschaften dazu auf alles mögliche zu unternhemen um diese höchstwahnsinnige Krise zu beenden.

Ein Krieg würde die das Schicksal der Ukraine und Russlands fürs Schlimmste versiegeln. Ein Akt der Aggression würde ein permanentes dunkles Mal in der Region markieren und die Zukunft der Ukraine und Russlands ruinieren. Es würden keine normalen Beziehungen zwischen Russland und der NATO in den nächsten Jahrzehnten möglich sein und der Weltfrieden würde sehr stark gefährdet werden. Europa und der Rest der Welt wird also jenen Impakt zu spüren bekommen, den der größte Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg hinterlassen wird.

Wenn der russische Präsident denkt er wird seine Probleme mit Waffengewalt lösen wird, dann wird er kläglich scheitern; so wie die Sowjets in Afghanistan und Präsident Jelsin in Tschetschenien. Putin kann nicht gewinnen und das ukrainische Volk wird nur daran leiden. Millionen Menschenleben würden zerstört oder ruiniert werden. Das letzte Mal als Russland die Ukraine (in 2014) angegriffen hatte, wurde es sanktioniert und eine zweijährige Finanzkrise und eine beträchtliche Inflation waren die Folge. Dies ist aber nichts im Vergleich dazu welche Schrecken Russland erwarten könnte, wenn dessen Präsident in seiner Hybris einen Krieg anzettelt. Nebenbei würde eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft nicht eine existenzielle Bedrohung für Russland bedeuten. Im Gegenteil; Russland wird nur im Fall einer Invasion der Ukraine mit diesem Land ins Chaos stürzen. Von diesem Chaos werden alle anderen darunter leiden, andere wiederrum werden von diesem Chaos Profit schlagen wollen. Es ist Zeit für Ordnung, nicht für Unordnung! Sonst wird es dazu kommen wie der US-Senator Chris Murphy sagte: “Ukraine can become the next Afghanistan for Russia if it chooses to move further“. („Die Ukraine kann das nächste Afghanistan für Russland werden, wenn es sich dazu entscheidet weiter zu gehen.“) Afghanistan wurde zum Synonym einer Niederlage einer Weltmacht. Das britische Weltreich, die Sowjetunion und die USA haben alle einen Krieg in Afghanistan verloren.

Wie ihr unten auf der Karte sehen könnt, plant der Kreml eine weitere Partitionierung der Ukraine: nördliche und westliche Regionen mit vielen russischsprachigen Personen sollten auch von Russland besetzt werden. Selbst wenn die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine fast eine halbe Millionen Personen ausmachen, benötigt Russland nur 150.000 um eine Invasion durchzuführen. Die ukrainische Hauptstadt Kiev könnte innerhalb weniger Tagen fallen, doch in Wahrheit könnte ein Guerillakrieg Jahrzehnte dauern, wie in Afghanistan und Tschetschenien.

Jetzt ist die Situation ernst genug, damit Millionen Europäer für den Frieden demonstrieren sollten, so wie sie es fünfzig Jahre während dem Kalten Krieg getan haben. Was wir jetzt in ganz Europa brauchen, sind Demonstrationen für den Frieden und energischen Druck auf die Politik von Seiten der Bevölkerungen um eine Deeskalation zu fordern. Jeden Sonntag sollten die Europäer sich massiv und offen für den Frieden aussprechen und unsere Herrscher kristallklar machen, dass sie auch bereit sein sollten Konzessionen zu machen zum Gunsten Russlands, als auch bereit zu sein die härtesten Sanktionen gegen Russland durchzusetzen.

Wenn die russische Regierung beschließe die Ukraine anzugreifen, würde ich gerne mehr Steuern zahlen, um die Ukraine zu unterstützen, sowie im Namen der Sanktionen gegen den Kreml. Die Europäische Union sollte auch jene Oligarchen harsch sanktionieren, die direkt oder indirekt Präsident Putin unterstützen.

Wir sollten uns auch von gefährlichen und falsche Narrative bewahren, sowie auch gegenüber den Fake News, die vom Kreml und seine Sykophanten fabriziert werden. Ich bin müde von den Unsinn der russischen Staatspropaganda und den prorussischen Parteien zu hören. Die politische-populistische Linke und Rechte haben seit der Krimkrise und manchmal auch davor mit dem Kreml geflirtet, nun sollten sie für ihre Verantwortlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt viele, die in diesem Narrativ reingefallen sind, der eine Invasion Russlands in die Ukraine rechtfertigen sollte, wie zum Beispiel jener Bullshit eines „geplanten Genozids“ gegen Russen in der Ukraine. Die Linke ist in Putins Narrative reingefallen wegen ihren blinden Hasses gegen die NATI, während die Rechte an dieses Narrativ glaubte, weil sie den autoritären Nationalismus liebten, den Putin verkörpert.

Im Falle eines Kompromisses, denke ich, dass wenn die Ukraine nicht ein Mitglied der NATO sein wird, so wie es Putin will, dann könnte dieser seine Truppen aus Belarus zurückziehen. Es würde also somit vermutlich eine Doppelgarantie im Falle eines Kompromisses geben. Eine andere Doppelgarantie wäre eine Assoziation der Ukraine mit der NATO aber nicht Vollmitgliedschaft in dieser Organisation, wenn im Gegenzug die Krim, der Donbass und Transnistrien in die russische Föderation eingegliedert werden. Die Ukrainer könnten sich per Referendum entscheiden ob sie den status quo wollen oder sich der NATO anzunähern, aber dafür auf Territorien zu verzichten, die sie schon seit langen de facto nicht mehr kontrollieren.

Diese Krise wird historische Dimensionen haben und ich vermute, dass die Konsequenzen auch Jahrzehnte danach zu spüren werden. Jetzt ist das einzig richtige zu tun, nicht in Panik zu geraten, sondern für den Frieden zu handeln. Was ich in dieser Krise gelernt habe ist, dass Frieden eine aktive Kategorie ist und nicht eine passive. Der große Philosoph beschrieb den Frieden nicht als „Abwesenheit von Krieg“ wie es Thomas Hobbes tat (De Cive 1, 12), sondern als eine „Tugend“ (Tractatus theologico-politicus 5/2, 5/3, 5/5). Oder wie es üblicherweise resümiert wird: „Frieden ist nicht die Abwesenheit von Krieg, es ist eine Tugend, ein Geisteszustand, eine Disposition für Wohlwollen, Vertrauen, Gerechtigkeit“.

Julien Sita, 19. Februar 2022.



Bilder und Zitate:

1. https://www.theguardian.com/world/2021/dec/04/biden-putin-call-ukraine-russia-white-house.
2. https://i0.wp.com/33service.com/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-the-separatist-movement.jpg.
3. https://plato.stanford.edu/entries/spinoza-political/.
4. 3. https://americanart.si.edu/artwork/peace-not-absence-war-it-virtue-state-mind-disposition-benevolence-confidence-justice.