Putins Einfluss in Luxemburg?

In Christian Lentzs Petition wurde die ukrainische Regierung als „faschistisch“ bezeichnet und diese Petition wurde von mindestens 29 Luxemburgern unterschrieben. Der ARD-Abgeordnete F. Kartheiser fragte dem Verteidigungsminister F. Bausch über die militärische Hilfe Luxemburgs für die Ukraine. Der Abgeordnete schien kritisch gegenüber diesen Maßnahmen zu sein, obwohl Luxemburg am Anfang des Konflikts mehr schwere Waffen lieferte als Deutschland. Im Mai gab es einen Marsch für den Frieden. Einer der Protestierenden kritisierte offen die ukrainische Regierung als „faschistisch“. Die Allermeisten schienen neutral zu sein, als würden sie Frieden durch Zurückhaltung plädieren. Dies waren die einzigen Einflussnahmen Russlands auf die Zivilgesellschaft und Politik in Luxemburg, was aber erschreckender ist, ist, dass 4,5 Milliarden Euros der russischen Oligarchen bis kurz nach zur Invasion in den luxemburgischen Banken lagen, so wie dies die Finanzministerin Yuriko Backes bestätigte, und infolge der Sanktionen gegen das Regime in Moskau von den Behörden eingefroren wurden.

Julien Sita, 21. Juli 2022.

Vor kurzem habe ich von verstörenden Vorschlägen der luxemburgischen KP gehört, die meinte man müsse die Beziehungen mit Russland normalisieren und die Sanktionen aufheben, sowie bedingungslos Friedensverhandlungen beginnen. 1. Mit einem Diktator der einen brutalen Krieg vom Zaun gebrochen hat, darf man nicht die andere Wange hinhalten. Der Irakkrieg Bushs war auch kein Anlass die USA zu vertrauen; drei Präsidenten arbeiteten seitdem mit dem schweren Erbe des Angriffskrieg seit 2003. 2. Dürfen wir uns nicht mehr von Autokraten, weder russische Oligarchen, noch chinesische KP-Mitglieder oder arabische Aristokraten sowie radikale Kleriker bestechen lassen; sie sind eine objektive Bedrohung für unsere nationale Sicherheit, weil sie weder besänftigt noch gekauft werden können: sie tun nur was sie wollen, was ein Tyrann per Definition tut. 3. Man kann nicht mit einem Tiger verhandeln, wenn dieser im Begriff ist seine Beute zu verschlingen. Bevor Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien, ob direkt oder indirekt, zustande kommen können, muss zuerst die Gefahr der russischen Föderation gebannt werden und erst dann könnten die Ukrainer auf Augenhöhen mit ihren Kontrahenten verhandeln. PS: man sollte Kommunisten echt keine Außenpolitik anvertrauen: schon der die Fehlerkette vom sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Molotow ist ein Grund zur Skepsis.

Julien Sita, 2. Dezember 2022.

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