Weltoffene Ideologien können nur schwer in den populistischen oder illiberalen Demokratien auf willkommenen Boden treffen. Die Flüchtlingspolitik wäre hingegen lockerer und menschlicher, wenn sie besser organisiert wäre. In den zwischenstaatlichen Beziehungen wäre währenddessen das in Schutz nehmen der russischen Föderation und der Volksrepublik China sehr gefährlich. Es ist zwar wichtig zwischen den Staaten Vertrauen aufzubauen, aber nicht im Stil eines Nachgiebigen, der zu allem „ja“ und „amen“ sagt. Dass die Ambitionen der russischen, islamistischen und chinesischen Imperialisten nicht mindestens genauso gefährlich sind wie jene der amerikanischen Imperialisten müssten den Linken doch irgendwie bewusst sein, was aber nicht ihr Interesse ist.

Julien Sita, 5. September 2022.

Die werteorientierte Außenpolitik muss auch fähig sein Muskeln gegenüber Profiteure zu zeigen: die OPEC-Staaten, von denen einige Monarchien zu Pariah-Staaten verdammt werden sollten haben beschlossen den Ölpreis zu erhöhen, um von der dringenden Energievorsorge des Westens im Winter während des Krieges in der Ukraine Profit zu schlagen. Auch die eigene Bevölkerung muss bewusst gemacht werden: wer abhängig von Putin oder den Ölmonarchen, sowie anderen Schurken werden will, der sollte sich nicht wundern, dass sie verarscht werden. Das internationale Recht wird immer weniger respektiert und Kriminelle an der Spitze von Staaten wollten ihren Einfluss in andere Länder stärken. Viele Europäer wollen leider nichts wissen, was jenseits ihrer Landesgrenzen stattfinden, obwohl alleine schon der Mittelmeerraum ihr Leben bzw. ihre nationale Sicherheit direkt bedingt.

Opfer bringen wird in Zukunft wichtiger werden und nicht nur um die Umwelt wie z.B. das Klima zu schützen, sondern auch um nicht abhängig von mörderischen Tyrannen zu sein, die den Terror in der Welt erheblichen Vorschub geleistet haben. Wer sich keine Strom- oder Gaspreiserhöhung diesen Winter aus finanziellen Gründen leisten kann, hat das Recht bei der Regierung einen gesetzlichen Preisdeckel zu fordern. Wenn Politiker und Lobbyisten dies nicht wollen: dann sollten sie einen Generalstreik zu spüren bekommen. Wirtschafts- und Politikkarrieren werden dadurch zerstört werden.

Wenn Europa nicht diesen Winter standhalten kann – trotz Mangel an russischem Gaz – dann müssten einige europäische Staaten wirtschaftliche Notstandsgesetze aufstellen wo Soldaten, Freiwillige und sogar dazu erzwungene Gefängnisinsassen alles tun müssen damit das Gemeinwesen keinen oder weniger Schaden erleide. Fall selbst dies nicht klappt kann Europa der Ukraine kaum mehr helfen, wenn es sich selbst nicht helfen kann. Allerdings können europäische Politiker nicht einfach wieder mit Russland oder anderen Diktaturen wie Saudi-Arabien, Katar und China Business machen wie zuvor: das wäre wieder einmal ein Schuss ins Eigentor.

Julien Sita, 10. Oktober 2022.