Mobilität mit Plan

Luxemburg investiert seit Jahren erhebliche Summen in Schiene und Straße, ohne dass die Menschen wirklich den Eindruck bekommen würden, besser voran zu kommen. Es ist an der Zeit, einen echten Mobilitätsplan aufzustellen, der sich an objektiven Zielen und den ebenso objektiven Wegen zu deren Erreichung orientiert. Die Bahn- und Fahrradnetze müssen konsequent ausgebaut werden. Die Planung neuer Aktivitäts- oder Wohngebiete muss Hand in Hand mit der Planung einer funktionierenden Mobilität gehen. Das nationale Bahn- und Fahrradnetz und seine Anbin[1]dung an die Großregion müssen besser und langfristig geplant werden. Generell muss die Kapazität des Zugnetzes drastisch erhöht werden. Wenn es heute schon, wie die CFL regelmäßig mitteilt, gesättigt ist, wird das ohne einen kurzfristigen und deutlichen Ausbau nicht machbar sein. In den kommenden Jahren wird die Schiene doppelt so viel bewegen müssen wie heute – die Infrastruktur muss also so angepasst werden, dass sie damit umgehen kann. Luxemburg hat jetzt eine Straßenbahn. Das ist eine gute Sache – für die Stadt. Die Straßenbahn ist von Natur aus ein innerstädtisches Verkehrsmittel. Um die Herausforderungen des regionalen und überregionalen Verkehrs zu meistern und die Menschen in der und um die Stadt herum zu ihren Arbeitsplätzen zu bringen, ist die Straßenbahn nicht die Lösung. Dazu braucht es eine Form des regionalen schienengebundenen Expressverkehrs. In Deutschland kenne wir solche Systeme als S[1]Bahn, in Frankreich als RER. Eine Planung für ein solches Netzwerk in Luxemburg existiert. FOKUS will, dass diese Planung, bei der das überregionale Zugnetz unter der Stadt erweitert und durchgängig gemacht wird, umgesetzt wird. Nur so können die Kapazitäten des Schienennetzes ausreichend gesteigert werden, um mit hunderttausenden von zusätzlichen Fahrgästen in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten fertig zu werden. Nur so können Menschen direkt von Arlon auf den Kirchberg, von Trier nach Gasperich oder von Thionville auf den Findel transportiert werden, so wie es in den kommenden Jahren immer öfter nötig sein wird. Auch zusätzliche Infrastrukturen wie ein Monorail nach Belval oder eine Seilbahn über das Alzettetal in der Stadt sollten ernsthaft geprüft werden. Sie könnten nicht nur einen konsequenten Beitrag zu mehr und besserer Mobilität leisten, sondern würden darüber hinaus auch die Attrak[1]tivität des Landes steigern. Im Hinblick auf die straßengebundene Mobilität begrüßt FOKUS den Ausbau von Fahrspuren für Busse und Fahrgemeinschaften. Das Auto bleibt vielerorts das wichtigste Fortbewegungsmittel der Menschen. Das liegt vor allem daran, dass es an Alternativen mangelt. FOKUS will den Ausbau des Straßennetzes dort, wo es sinnvoll und dringend ist, etwa vierspurig für die N7 im Norden. Auf der bestehenden A7 sagen wir klar: es ist nicht normal, dass bei 17 Kilometern Autobahn in überwiegen[1]dem Flachland über die Hälfte in Tunneln geführt wird, in denen dann die Geschwindigkeit auf 90 Kilometer pro Stunde begrenzt wird. Wir befürworten eine durchgehende Geschwindigkeits[1]begrenzung von 110 Stundenkilometern vom Merscher Tunnel bis zum Kirchberg. Der Verkehr in den Städten ist und bleibt ein großes Problem. Fokus setzt sich dafür ein, dass dieser Verkehr nicht mehr durch Dorf- oder Stadtzentren führt und außerhalb dieser Wohnzentren Möglichkeiten bestehen, das Auto abzustellen und sich mit Bahn, Tram, Bus oder Fahrrad fortzubewegen. Wir sprechen uns entschieden gegen ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern innerhalb von Ortschaften und gegen eine generelle Reduzierung des Tempolimits auf Landstraßen aus. Man macht den Verkehr nicht besser, indem man ihn zum Stillstand bringt. Hunderttausende Autofahrer halten sich an die Regeln und fahren jahrzehntelang unfallfrei. Sie dürfen nicht ständig dafür bestraft werden, wenn irgendein anderer im Straßenverkehr schwere Fehler macht. Generell gilt: FOKUS wünscht sich ein landesweites Konzept, das endlich Wohnen und Arbeiten so verbindet, dass es mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen ist. Deshalb sagt FOKUS klar: Schluss mit dem „Pakt Logement“ in all seinen Formen. Dieser sogenannte Pakt ist nichts anderes als eine staatliche Finanzierung des kommunalen Wachstums überall dort, wo es keinen Sinn macht. Die Gemeinden, die wachsen sollen, müssen planerisch ausgewiesen und unterstützt werden. Und das kann nur überall dort sein, wo ein schienengebundener öffentlicher Transport entweder bereits vorhanden ist oder zumindest organisiert werden kann.

Außenpolitik. Für eine gerechte Welt

FOKUS sagt klar und deutlich: Luxemburg muss immer und kann nur auf der Seite des internationalen Rechts stehen. Übertragen auf den Krieg in der Ukraine heißt das, dass Luxemburg fest an der Seite der Ukraine und der Menschen dort stehen muss. Luxemburg weiß aus der historischen Erinnerung heraus sehr gut, dass Übergriffe durch große Nachbarn etwas Schreckliches für Land und Leute sind. Deshalb will FOKUS auch, dass Luxemburg die Republik Moldau intensiv unterstützt. Dieser Staat braucht jede Hilfe, die die Europäische Union geben kann, um seine Institutionen und die Gesellschaft vor russischer Sabotage und Umsturzversuchen zu schützen. Luxemburg muss aktiv dazu beitragen, dass Moldawien nicht zum nächsten Ziel russischer Aggression wird. Luxemburg weiß auch, dass unsere Einbindung in die europäische Friedensordnung, die westliche Wertegemeinschaft und die atlantischen Verteidigungsstrukturen die Voraussetzungen für unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg nach dem Zweiten Weltkrieg waren. Wer das in Frage stellt, hat nicht verstanden, dass ein paar hunderttausend Leute auf einem Gebiet von der Größe eines französischen Departements ohne allgemeinen Frieden und ohne die militärische Sicherheit innerhalb eines großen Bündnisses nichts zählen würden. Unsere Außenpolitik kann nur eine sein, die das Selbstbestimmungsrecht jedes Landes und jeder Nation immer und überall unterstützt und verteidigt. Ohne dieses Recht würde es unser Land nicht geben. Wir müssen nicht nur jeder anderen Nation das gleiche Recht einräumen, sondern auch zu seiner Verteidigung beitragen und alle Nationen nachdrücklich unterstützen, deren Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft in Frage gestellt wird. Dazu gehört natürlich auch umfangreiche Militärhilfe. Luxemburg braucht Zuwanderung. Von den weit über 10.000 Menschen, die jedes Jahr nach Luxemburg kommen, um hier zu arbeiten und zu leben, kommen immer mehr nicht aus der Europäischen Union, sondern aus Drittstaaten. Unsere Wirtschaft, insbesondere die wirtschaftliche Innovation, würde ohne sie nicht mehr funktionieren. Das bedeutet, dass optimale Bedingungen, aber auch strenge Kriterien geschaffen werden müssen, unter und nach denen Menschen aus Drittstaaten dauerhaft nach Luxemburg kommen können. Deshalb will FOKUS weltweit Anlaufstellen für Menschen schaffen, die sich beruflich in Luxemburg niederlassen wollen, in denen sie mit Unternehmen in Kontakt kommen können, die besonders qualifizierte Mitarbeiter suchen. Von diesen Zentren aus soll die legale Migration der Betroffenen organisiert werden. In Europa wird eine restriktive Einwanderungspolitik praktiziert, zu der FOKUS keine Alternative sieht. Grundsätzlich muss aber gelten: Wer in die Europäische Union einwandern will und dort eine längerfristige Beschäftigungsperspektive hat, muss dazu in der Lage sein. Europa darf sich nicht als Festung präsentieren. Für viele Menschen aus Krisengebieten bleibt Europa und damit auch Luxemburg der Kontinent der Menschenwürde, der Menschenrechte, der liberalen Demokratie und des freien Lebens. Das ist die Seele dieses Kontinents. Das bedeutet auch, dass wir hier Menschen willkommen heißen, die auf der Flucht sind. Die Gründe für diese Flucht haben nicht wir zu bewerten. Die Suche nach einem würdigen Leben und Freiheit war vor hundert Jahren für viele Luxemburger ein Grund, ihre Heimat zu verlassen, heute ist es einer der Gründe, warum Menschen nach Luxemburg kommen wollen.

FOKUS steht klar für eine Aufnahmeperspektive für Menschen, die in Luxemburg ein neues Leben beginnen und sich in unserer Gesellschaft einbringen wollen. Die Regeln dieser Gesellschaft gelten für alle. Wer sich daran nicht halten will, gerade wenn es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Leben und Freiheit für alle und soziale und religiöse Vielfalt geht, hat bei uns nichts verloren. Die luxemburgische Außenpolitik muss verstärkt mit Standortpolitik und Standortkooperationen vernetzt werden. Das bedeutet, dass wir als Land eine aktive Diplomatie brauchen, die auch durch eine Reihe von zusätzlichen Botschaften verstärkt werden sollte. Auch eine regelrechte Kooperationsdiplomatie drängt sich auf. Luxemburg ist ein wichtiger Akteur in der Entwicklungspolitik, insbesondere in Afrika. Dort werden mehr Botschaften gebraucht, um unseren politischen Leistung einen passenden Rahmen zu liefern – ein Büroleiter als Repräsentant in einer afrikanischen Hauptstadt reicht dafür nicht aus, egal wie gut er vor Ort arbeitet. Dafür werden Diplomaten gebraucht, die bewusst und aktiv eine Karriere in der „kooperativen Diplomatie“ anstreben. Für FOKUS sollte es eine Entwicklung hin zu mehr multilateralen Handelsabkommen zwischen liberalen Demokratien geben. Aber: viele Menschen in Europa schauen sehr genau auf diese Abkommen, gerade im Bereich Landwirtschaft und Ernährung. Auch die Existenz von Schiedsgerichten wird oft als eine Form der Privatjustiz kritisiert, die kleine Unternehmen und Verbraucher benachteiligt. Diese Zweifel müssen ernst genommen werden. FOKUS will, dass bei Lebensmitteln grundsätzlich darüber nachgedacht wird, ob sie in solche Handelsabkommen passen. Unsere Verbraucher sollten wissen, dass ein aus 10.000 Kilometern Entfernung geliefertes Produkt mehr kostet, mehr kosten muss, als wenn es aus der Großregion kommt. Dies entspricht auch der Förderpolitik der europäischen Landwirtschaft und des Weinbaus. FOKUS möchte, dass sich Luxemburg, idealerweise nicht allein, eine Gesetzgebung zur Kontrolle und Überwachung der Menschenrechte in der Lieferkette gibt. Für den Standort Luxemburg und generell für den Standort Europa – und die Union hat eine exklusive Kompetenz in der Handelspolitik – wäre dies eine zusätzliche Stärke und es würde auch das Vertrauen der Verbraucher stärken. FOKUS möchte, dass Luxemburg weltweit führend in der Entwicklungshilfe bleibt. Und wir fordern, dass diese Entwicklungs-Zusammenarbeit endlich zu einer wirtschaftlichen Entwicklung führt, von der auch luxemburgische und europäische Unternehmen profitieren können. Es gibt eine akademische Debatte über die „Sustainable Development Goals“ der UNO und dem wichtigsten dieser Ziele, der Beseitigung der Armut. So selbstverständlich dieses Ziel erscheint, so sehr unterscheiden sich die Herangehensweisen zu einer möglichen Lösung. Und immer dann, wenn von „wirtschaftlicher Entwicklung“ die Rede ist, erklimmen diejenigen die rhetorischen Barrikaden, die behaupten, mit wirtschaftlicher Entwicklung ließe sich Armut nicht bekämpfen. FOKUS sagt: Nur so lässt sich Armut nachhaltig bekämpfen. Wir möchten, dass dies in Zukunft zum Leitprinzip der luxemburgischen Entwicklungshilfe wird. Zwei unserer Partnerländer im Sahel, Mali und Burkina Faso, sind inzwischen Militärdiktaturen mit einer für uns nicht hinnehmbaren Präsenz russischer Wagner-Söldner. FOKUS will, dass die luxemburgische Entwicklungshilfe in diesen Ländern umverteilt wird. Humanitäre Hilfe bleibt immer möglich, aber weder die allgemeine Sicherheitslage noch die politischen Perspektiven lassen derzeit eine konsequente Zusammenarbeit zu. Deshalb möchten wir unsere Zusammenarbeit auf Sektoren beschränken, die langfristig den Staatsaufbau und den gesellschaftlichen Fortschritt stärken, insbesondere im Bereich Energieversorgung und Elektrifizierung. Eine aktive Einbindung in die saubere Energiebranche in Afrika über Kooperationsdarlehen schafft neue Möglichkeiten für Luxemburg, um Unternehmen und Fonds anzuziehen, die in diesen Bereichen tätig sind. Auf diese Weise kann unser Land mit von einer für Afrika entscheidenden Entwicklung profitieren, die hier investierten Mittel könnten umgedreht in Afrika reinvestiert werden. So stellt sich FOKUS wirtschaftliche Entwicklung vor. So lässt sich Armut nachhaltig bekämpfen: mit einer modernen, emissionsfreien Industrie, entsprechenden Dienstleistungen, qualifizierten Arbeitsplätzen und der erfolgreichen Teilnahme an internationalen Handelsstrukturen. Wir wollen, dass Luxemburg diesen Weg gemeinsam mit neuen Partnerstaaten, zum Beispiel Mauretanien, beschreitet. Die Sahel-Staaten brauchen dringend eine Finanzinfrastruktur, die den Terrorismus und seine Bargeld-Finanzierung mit Banken und formalisierten Überweisungen bekämpfen kann. Um diesen Themenkomplex herum sollte ein großes Programm für unsere Partnerländer in der Sahelzone aufgelegt werden – auch für jene, in denen konkrete Aktivitäten derzeit nicht möglich sind. FOKUS will, dass Luxemburg eine neue Abteilung in seiner Entwicklungshilfe schafft, die den kleinen und armen Inselstaaten im Pazifik bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels beisteht. Der Schutz vor dem Wasser ist dort eine zentrale Herausforderung, aber auch der Umbau der gesamten Infrastruktur. Eine Investition von wenigen hundert Millionen Euro könnte für Hunderttausende von Menschen in der Pazifikregion den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten.

Mehr dazu auf: Mut zur Veränderung (fokus.lu) .

Kurzfassung zur Mobilität:

• Ein effizienter Mobilitätsplan für Bahn- und Fahrradnetze, sowie an Aktivitäts- und Wohnzonen
• Die Kapazität des Zugnetzes erhöhen und an die gesamte Großregion anbinden
• Expressverkehr auf Schiene erweitern: von Arlon bis zum Krichberg, von Trier bis nach Gasperich und von Thionville bis zum Findel
• Anpassung der Infrastruktur für die nächsten 20 Jahre
• Mehr Mobilität für Leute mit Handicap ermöglichen
• Ausbau der N7 im Norden
• Monorail bis nach Belval
• Seilbahn über das Alzettetal
• Kein generelles Tempolimit mit 30 Stundenkilometer innerhalb von Ortschaften
• Keine weiteren Reduzierungen des Tempolimits

Kurzfassung zur Außenpolitik:

• Militärische Unterstützung an der Ukraine
• Unterstützung an Moldau
• Einsatz mit anderen Staaten zur Bewahrung des Völkerrechts
• Erhaltung der westlich-europäischen Friedensordnung sowie deren Bündnisse und Partnerschaften
• Geflüchtete in Europa aufnehmen
• Restriktive Einwanderungspolitik aus nicht-EU-Ländern: qualifizierte Mitarbeiter suchen
• Einwanderer aufnehmen solange sie sich Gesetzestreu benehmen
• Kooperationsdiplomatie in Afrika unternehmen
• Zusätzlich neue Botschaften
• Mehr multilateralen Handelsabkommen zwischen liberalen Demokratien
• Gesetzgebung zur Kontrolle und Überwachung der Menschenrechte in der Lieferkette, zumals bezüglich der Landwirtschaft und Ernährung
• Bewerbung Luxemburgs an der Entwicklungshilfe: nur durch wirtschaftliche Hilfe kann Armut bekämpft werden. Mit einer modernen, emissionsfreien Industrie, entsprechenden Dienstleistungen, qualifizierten Arbeitsplätzen und der erfolgreichen Teilnahme an internationalen Handelsstrukturen. Luxemburg soll mit neuen Partnerstaaten, zum Beispiel Mauretanien, diesen Weg gehen.
• Eine wirtschaftliche Entwicklung, von der auch luxemburgische und europäische Unternehmen profitieren können. Eine aktive Einbindung in die saubere Energiebranche in Afrika über Kooperationsdarlehen schafft neue Möglichkeiten für Luxemburg, um Unternehmen und Fonds anzuziehen, die in diesen Bereichen tätig sind. Auf diese Weise kann unser Land mit von einer für Afrika entscheidenden Entwicklung profitieren, die hier investierten Mittel könnten umgedreht in Afrika reinvestiert werden.
• Bekämpfung des Terrorismus in der Sahel-Region durch eine bessere Finanzinfrastruktur für die Sahel-Staaten.
• Humanitäre Hilfe wegen der politischen und instabilen Verhältnisse auf Sektoren beschränken, die langfristig den Staatsaufbau und den gesellschaftlichen Fortschritt stärken, insbesondere im Bereich Energieversorgung und Elektrifizierung.
• Schutz von Pazifikstaaten vor den Klimawandel: Umbau der gesamten Infrastruktur durch eine Investition von wenigen hundert Millionen Euro könnte für Hunderttausende von Menschen in der Pazifikregion den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten.