Zwischen Konservatismus und Wokeness

Das erste Gesetz für eine zerstrittenen Bürgerschaft sollte die gesetzlich verpflichtende Konsensbildung zwischen den „konservativen“ und „woken“ Bürgern sein. Die drei Prinzipien des Staates können darauf vereinbart werden:

(1) Einen Rechtsstaat für eine internationale und nationale rechtbasierte Ordnung. Nach dieser Auslegung ist es auch verboten in legislativen Gremien „nutzlose Gesetzesvorschläge“ einzubringen.

(2) Ein Nationalstaat sollte vorhanden sein, weil die Stammesgesellschaft primitiv ist und weder Recht noch Ordnung für Völker und deren Minderheiten kennt.

(3) Ein Sozialstaat, in dem Kapitalisten und Antikapitalisten lieber leben würden als in einem Feudalstaat, sollte als Korollar zum rechtstaatlichen Nationalstaat entstehen.

Dieser rechtsstaatliche und sozialdemokratische Nationalstaat sollte die (inter-)nationale Sicherheit durch Abschreckung mit dem Motto: „Si vis pacem para bellum“ sichern, denn Unbewaffnete haben keine Chance mit Bewaffneten vernünftig umzugehen. Die Umweltpolitik sollte den Naturschutz, für die Zukunft unserer Kinder und regulierte Migrationsströme, fördern.

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