„Les Russes n’ont aucune (sic!) désir d’envahir Kiev.“ Vladimir Féderovski, ancien diplomate et écrivain russe, sur LCI, le 24 janvier 2022.
Une nouvelle guerre en Ukraine est-elle encore évitable?
THÈSE: OUI: Résolutions de proto-conflit:
Il faut peut-être laisser quelque bataillions de l’OTAN dans les régions frontalières ukrainiennes, dans le sud et le nord de l’Ukraine pour sécuriser le pays, avant que la Russie envahisse l’ex-république soviétique qu’elle considère comme son arrière-cour.
Il faut armer l’armée ukrainienne jusqu’au dents. Lui apporter tout soutient logiciel. Quatripler le soutient à l’opposition russe. Mettre la Transniestie pro-russe sous embargo.
Envoyer des casque bleus et des volontaires armées pour déencourager la Russie d’avancer.
Sanctionnant les pays alliés de la Russie, inclusivement la Chine, s’ils n’éssayent pas de convaicre leur allié la Russie de réviser ses plans. Menacer les juntes africaines de soutenir les rebelles s’ils ne demandes pas à la Russie à changer de cap ukrainien.
Promettre des consessions à la Chine, si elle peut influencer la tendance russe.
NOTE DE THÈSE:
Depuis le 22 février 2022 le projet Nordstream 2 a été annulé et les élites russes vont subir des sanctions de la part des alliés de l’OTAN après que Poutine a reconnue les régions séparatistes en Ukraine comme républiques indépendantes et y a même envoyé des troupes.
ANTITHÈSE: NON: Résolutions d’extrème urgence:
Il faut soutenir le peuple ukrainien contre l’envahisseur russe.
Envoyer des aides financiaires, de l’aide matériel et même des volontaires en tant que conscripts auxillières pour la défence armée en Ukraine.
Les députés des parlements européens et américains doivent condamer l’offensive et affaiblir la Russie pour la forcer à revenir à la table des négociations.
NOTE D’ANTITHÈSE:
De plus en plus de civils ukrainiens sont prêts à prendre les armes et à s’entraîner pour une invasion éventuelle. L’inconsistance de l’occident dans la question ukrainienne a, à mon avis, aussi mis les ukrainiens dans une situation au bord du gouffre.
In diesem Moment steht Europa vor dem Abgrund. Ich rufe alle Politiker, Militärangehörige und Zivilgesellschaften dazu auf alles mögliche zu unternhemen um diese höchstwahnsinnige Krise zu beenden.
Ein Krieg würde die das Schicksal der Ukraine und Russlands fürs Schlimmste versiegeln. Ein Akt der Aggression würde ein permanentes dunkles Mal in der Region markieren und die Zukunft der Ukraine und Russlands ruinieren. Es würden keine normalen Beziehungen zwischen Russland und der NATO in den nächsten Jahrzehnten möglich sein und der Weltfrieden würde sehr stark gefährdet werden. Europa und der Rest der Welt wird also jenen Impakt zu spüren bekommen, den der größte Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg hinterlassen wird.
Wenn der russische Präsident denkt er wird seine Probleme mit Waffengewalt lösen wird, dann wird er kläglich scheitern; so wie die Sowjets in Afghanistan und Präsident Jelsin in Tschetschenien. Putin kann nicht gewinnen und das ukrainische Volk wird nur daran leiden. Millionen Menschenleben würden zerstört oder ruiniert werden. Das letzte Mal als Russland die Ukraine (in 2014) angegriffen hatte, wurde es sanktioniert und eine zweijährige Finanzkrise und eine beträchtliche Inflation waren die Folge. Dies ist aber nichts im Vergleich dazu welche Schrecken Russland erwarten könnte, wenn dessen Präsident in seiner Hybris einen Krieg anzettelt. Nebenbei würde eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft nicht eine existenzielle Bedrohung für Russland bedeuten. Im Gegenteil; Russland wird nur im Fall einer Invasion der Ukraine mit diesem Land ins Chaos stürzen. Von diesem Chaos werden alle anderen darunter leiden, andere wiederrum werden von diesem Chaos Profit schlagen wollen. Es ist Zeit für Ordnung, nicht für Unordnung! Sonst wird es dazu kommen wie der US-Senator Chris Murphy sagte: “Ukraine can become the next Afghanistan for Russia if it chooses to move further“. („Die Ukraine kann das nächste Afghanistan für Russland werden, wenn es sich dazu entscheidet weiter zu gehen.“) Afghanistan wurde zum Synonym einer Niederlage einer Weltmacht. Das britische Weltreich, die Sowjetunion und die USA haben alle einen Krieg in Afghanistan verloren.
Wie ihr unten auf der Karte sehen könnt, plant der Kreml eine weitere Partitionierung der Ukraine: nördliche und westliche Regionen mit vielen russischsprachigen Personen sollten auch von Russland besetzt werden. Selbst wenn die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine fast eine halbe Millionen Personen ausmachen, benötigt Russland nur 150.000 um eine Invasion durchzuführen. Die ukrainische Hauptstadt Kiev könnte innerhalb weniger Tagen fallen, doch in Wahrheit könnte ein Guerillakrieg Jahrzehnte dauern, wie in Afghanistan und Tschetschenien.
Jetzt ist die Situation ernst genug, damit Millionen Europäer für den Frieden demonstrieren sollten, so wie sie es fünfzig Jahre während dem Kalten Krieg getan haben. Was wir jetzt in ganz Europa brauchen, sind Demonstrationen für den Frieden und energischen Druck auf die Politik von Seiten der Bevölkerungen um eine Deeskalation zu fordern. Jeden Sonntag sollten die Europäer sich massiv und offen für den Frieden aussprechen und unsere Herrscher kristallklar machen, dass sie auch bereit sein sollten Konzessionen zu machen zum Gunsten Russlands, als auch bereit zu sein die härtesten Sanktionen gegen Russland durchzusetzen.
Wenn die russische Regierung beschließe die Ukraine anzugreifen, würde ich gerne mehr Steuern zahlen, um die Ukraine zu unterstützen, sowie im Namen der Sanktionen gegen den Kreml. Die Europäische Union sollte auch jene Oligarchen harsch sanktionieren, die direkt oder indirekt Präsident Putin unterstützen.
Wir sollten uns auch von gefährlichen und falsche Narrative bewahren, sowie auch gegenüber den Fake News, die vom Kreml und seine Sykophanten fabriziert werden. Ich bin müde von den Unsinn der russischen Staatspropaganda und den prorussischen Parteien zu hören. Die politische-populistische Linke und Rechte haben seit der Krimkrise und manchmal auch davor mit dem Kreml geflirtet, nun sollten sie für ihre Verantwortlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt viele, die in diesem Narrativ reingefallen sind, der eine Invasion Russlands in die Ukraine rechtfertigen sollte, wie zum Beispiel jener Bullshit eines „geplanten Genozids“ gegen Russen in der Ukraine. Die Linke ist in Putins Narrative reingefallen wegen ihren blinden Hasses gegen die NATI, während die Rechte an dieses Narrativ glaubte, weil sie den autoritären Nationalismus liebten, den Putin verkörpert.
Im Falle eines Kompromisses, denke ich, dass wenn die Ukraine nicht ein Mitglied der NATO sein wird, so wie es Putin will, dann könnte dieser seine Truppen aus Belarus zurückziehen. Es würde also somit vermutlich eine Doppelgarantie im Falle eines Kompromisses geben. Eine andere Doppelgarantie wäre eine Assoziation der Ukraine mit der NATO aber nicht Vollmitgliedschaft in dieser Organisation, wenn im Gegenzug die Krim, der Donbass und Transnistrien in die russische Föderation eingegliedert werden. Die Ukrainer könnten sich per Referendum entscheiden ob sie den status quo wollen oder sich der NATO anzunähern, aber dafür auf Territorien zu verzichten, die sie schon seit langen de facto nicht mehr kontrollieren.
Diese Krise wird historische Dimensionen haben und ich vermute, dass die Konsequenzen auch Jahrzehnte danach zu spüren werden. Jetzt ist das einzig richtige zu tun, nicht in Panik zu geraten, sondern für den Frieden zu handeln. Was ich in dieser Krise gelernt habe ist, dass Frieden eine aktive Kategorie ist und nicht eine passive. Der große Philosoph beschrieb den Frieden nicht als „Abwesenheit von Krieg“ wie es Thomas Hobbes tat (De Cive 1, 12), sondern als eine „Tugend“ (Tractatus theologico-politicus 5/2, 5/3, 5/5). Oder wie es üblicherweise resümiert wird: „Frieden ist nicht die Abwesenheit von Krieg, es ist eine Tugend, ein Geisteszustand, eine Disposition für Wohlwollen, Vertrauen, Gerechtigkeit“.
Warum ist Identitätsgruppenpolitik absurd und einige Attributen werden überbewertet? Ich möchte diese Frage mit einem Beispiel beantworten: ich bin männlich, italienischer Abstammung, und aus Differdingen, doch noch nie war ich von einem so wenig in der Politik repräsentiert wie einen den ich „Bob“ nennte. Dieser ist auch ein Mann, Italiener, und Differdinger, aber er ist mir weder sympathisch noch vertrauenswürdig. Ich fühle mich hingegen mehr von einer Frau mit bulgarischen Wurzeln aus Düddelingen, die ich „Semi“ nenne repräsentiert, als von Bob, ihren Vorgänger. Sie finde ich sympathisch und mit ihr teile ich politische Ideen. Die Identitätspolitik vernachlässigt Konsens unter Ideen und soziale Situation. Ich plädiere deswegen Identitätsideologien zu dekonstruieren. Die Frage wie man (zusammen-) leben sollte wird nicht von widersprüchlichen Ideologien entschieden. Ein praktisches Leben, dass auf falsche Prämissen gebaut ist wie zum Beispiel „das Gesetz ist heilig“ kann zu gefährlichen Konsequenzen führen, wenn solche Grundsätze nicht zu Ende gedacht werden. Ich möchte deswegen darauf verwarnen ein Wertesystem mit ambivalenten Werten zu entwickeln.
Was interessant erscheinen könnte, ist dass es schon im frühen deutschen Kaiserreich eine Impflicht gegen die Pocken gab. Heute ist kein Fall der Pockenkrankheit in Deutschland bekannt. Dies könnte Impfskeptiker, die sich gegen die Moderne und für die Monarchie aussprechen, dazu bewegen ihre Sichtweise zu differenzieren. Unter anderen würde ich sagen, dass nicht alle künstlichen Dinge sind schädlich (sonst würde uns Schokolade vergiften), und eine Vergangenheit die man nicht erlebt hatte sollte man m.E. nicht so sehr nostalgisch oder sogar melancholisch nachherlaufen. Im Übrigen; wenn ich mir eine Meinung bilde, dann möchte ich zuerst „immer die Fakten sehen“. Dies hat mir ein weiser Mann einmal gesagt und es klingt selbstverständlich, doch haben viele in einer Pandemie der Irrationalität ihr Leben verloren. Die Geschichtswissenschaft basiert sich auf die Methodologie einerseits und auf die Quellen, womit methodisch gearbeitet bzw. geforscht wird. Hier anbei lege ich meine Quelle dar.
(Nr. 996.) Impfgesetz. Vom 8. April 1874.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:
§. 1.
Der Impfung mit Schutzpocken soll unterzogen werden:1) jedes Kind vor dem Ablaufe des auf sein Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, sofern es nicht nach ärztlichem Zeugniß (§. 10) die natürlichen Blattern überstanden hat;2) jeder Zögling einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags- und Abendschulen, innerhalb des Jahres, in welchem der Zögling das zwölfte Lebensjahr zurücklegt, sofern er nicht nach ärztlichem Zeugniß in den letzten fünf Jahren die natürlichen Blattern überstanden hat oder mit Erfolg geimpft worden ist.
§. 2.
Ein Impfpflichtiger (§. 1), welcher nach ärztlichem Zeugniß ohne Gefahr für sein Leben oder für seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist binnen Jahresfrist nach Aufhören des diese Gefahr begründenden Zustandes der Impfung zu unterziehen.Ob diese Gefahr noch fortbesteht, hat in zweifelhaften Fällen der zuständige Impfarzt (§. 6) endgültig zu entscheiden.
§. 3.
Ist eine Impfung nach dem Urtheile des Arztes (§. 5). erfolglos geblieben, so muß sie spätestens im nächsten Jahre und, falls sie auch dann erfolglos bleibt, im dritten Jahre wiederholt werden.Die zuständige Behörde kann anordnen, daß die letzte Wiederholung der Impfung durch den Impfarzt (§. 6) vorgenommen werde. [32]
§. 4.
Ist die Impfung ohne gesetzlichen Grund (§§. 1, 2) unterblieben, so ist sie binnen einer von der zuständigen Behörde zu setzenden Frist nachzuholen.
§. 5.
Jeder Impfling muß frühestens am sechsten, spätestens am achten Tage nach der Impfung dem impfenden Arzte vorgestellt werden.
§. 6.
In jedem Bundesstaate werden Impfbezirke gebildet, deren jeder einem Impfarzte unterstellt wird.Der Impfarzt nimmt in der Zeit vom Anfang Mai bis Ende September jeden Jahres an den vorher bekannt zu machenden Orten und Tagen für die Bewohner des Impfbezirks Impfungen unentgeltlich vor. Die Orte für die Vornahme der Impfungen, sowie für die Vorstellung der Impflinge (§. 5) werden so gewählt, daß kein Ort des Bezirks von dem nächst belegenen Impforte mehr als 5 Kilometer entfernt ist.
§. 7.
Für jeden Impfbezirk wird vor Beginn der Impfzeit eine Liste der nach §. 1, Ziffer 1 der Impfung unterliegenden Kinder von der zuständigen Behörde aufgestellt. Ueber die auf Grund des § 1, Ziffer 2 zur Impfung gelangenden Kinder haben die Vorsteher der betreffenden Lehranstalten eine Liste anzufertigen.Die Impfärzte vermerken in den Listen, ob die Impfung mit oder ohne Erfolg vollzogen, oder ob und weshalb sie ganz oder vorläufig unterblieben ist.Nach dem Schlusse des Kalenderjahres sind die Listen der Behörde einzureichen.Die Einrichtung der Listen wird durch den Bundesrath festgestellt.
§. 8.
Außer den Impfärzten sind ausschließlich Aerzte befugt, Impfungen vorzunehmen.Sie haben über die ausgeführten Impfungen in der im §. 7 vorgeschriebenen Form Listen zu führen und dieselben am Jahresschluß der zuständigen Behörde vorzulegen.
§. 9.
Die Landesregierungen haben nach näherer Anordnung des Bundesraths dafür zu sorgen, daß eine angemessene Anzahl von Impfinstituten zur Beschaffung und Erzeugung von Schutzpockenlymphe eingerichtet werde.Die Impfinstitute geben die Schutzpockenlymphe an die öffentlichen Impfärzte unentgeltlich ab und haben über Herkunft und Abgabe derselben Listen zu führen. [33]Die öffentlichen Impfärzte sind verpflichtet, auf Verlangen Schutzpockenlymphe, soweit ihr entbehrlicher Vorrath reicht, an andere Aerzte unentgeltlich abzugeben.
§. 10.
Ueber jede Impfung wird nach Feststellung ihrer Wirkung (§. 5) von dem Arzte ein Impfschein ausgestellt. In dem Impfschein wird, unter Angabe des Vor- und Zunamens des Impflings, sowie des Jahres und Tages seiner Geburt, bescheinigt, entweder,daß durch die Impfung der gesetzlichen Pflicht genügt ist,oder,daß die Impfung im nächsten Jahre wiederholt werden muß.In den ärztlichen Zeugnissen, durch welche die gänzliche oder vorläufige Befreiung von der Impfung (§§. 1, 2) nachgewiesen werden soll, wird, unter der für den Impfschein vorgeschriebenen Bezeichnung der Person, bescheinigt, aus welchem Grunde und auf wie lange die Impfung unterbleiben darf.
§. 11.
Der Bundesrath bestimmt das für die vorgedachten Bescheinigungen (§. 10) anzuwendende Formular.Die erste Ausstellung der Bescheinigungen erfolgt stempel- und gebührenfrei.
§. 12.
Eltern, Pflegeeltern und Vormünder sind gehalten, auf amtliches Erfordern mittelst der vorgeschriebenen Bescheinigungen (§. 10) den Nachweis zu führen, daß die Impfung ihrer Kinder und Pflegebefohlenen erfolgt oder aus einem gesetzlichen Grunde unterblieben ist.
§. 13.
Die Vorsteher derjenigen Schulanstalten, deren Zöglinge dem Impfzwange unterliegen (§. 1, Ziffer 2), haben bei der Aufnahme von Schülern durch Einfordern der vorgeschriebenen Bescheinigungen festzustellen, ob die gesetzliche Impfung erfolgt ist.Sie haben dafür zu sorgen, daß Zöglinge, welche während des Besuches der Anstalt nach §. 1, Ziffer 2 impfpflichtig werden, dieser Verpflichtung genügen.Ist eine Impfung ohne gesetzlichen Grund unterblieben, so haben sie auf deren Nachholung zu dringen.Sie sind verpflichtet, vier Wochen vor Schluß des Schuljahres der zuständigen Behörde ein Verzeichniß derjenigen Schüler vorzulegen, für welche der Nachweis der Impfung nicht erbracht ist.
§. 14.
Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, welche den nach §. 12 ihnen obliegenden Nachweis zu führen unterlassen, werden mit einer Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft. [34]Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder und Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung (§. 5) entzogen geblieben sind, werden mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen bestraft.
§. 15.
Aerzte und Schulvorsteher, welche den durch §. 8 Absatz 2, §. 7 und durch §.13 ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen, werden mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestraft.
§. 16.
Wer unbefugter Weise (§. 8) Impfungen vornimmt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen bestraft.
§. 17.
Wer bei der Ausführung einer Impfung fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder mit Gefängnißstrafe bis zu drei Monaten bestraft, sofern nicht nach dem Strafgesetzbuch eine härtere Strafe eintritt.
§. 18.
Die Vorschriften dieses Gesetzes treten mit dem 1. April 1875 in Kraft.Die einzelnen Bundesstaaten werden die zur Ausführung erforderlichen Bestimmungen treffen.Die in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Bestimmungen, über Zwangsimpfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie werden durch dieses Gesetz nicht berührt.Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
En ce momment, l’Europe est au bord du gouffre. J’appelle à tous les politiciens, militaires et societés civiles de tout faire ce qui est humainement possible d’en finire avec cette crise de pure follie
Une guerre va sceller le destin de l’Ukraine et de la Russie pour le pire. Un act d’agression va laisser une marque sanglante et permanante dans la région de la mer noire et le futur de l’Ukraine et de la Russie va être runié. Il n’y aurait plus de relations normales avec l’OTAN pendant des décennies et la paix mondiale sera fortement menacée. De plus, ça ne va pas finir là: l’Europe et le monde vont aussi subir les puissants impacts de la plus grande guerre en Europe depuis la Seconde Guerre mondiale.
Si le pésident russe Poutine pense qu’il peut résoudre ses problèmes avec les armes, il va échouer, comme les soviétiques l’ont fait en Afghanistan et le président Elstine l’a fait en Tchétchénie. Il ne peut pas gagner et le peuple ukrainien va aussi souffrire. Des millions de vies vont être détruites ou ruinées. la dernière fois que la Russie a attaqué l’Ukraine en 2014, les sanctions imposées ont provoqué deux ans de crise financière et une inflation gallopante du rouble russe. Cela sera rien par rapport à ce qui peut attendre la Russie après que son président déchainerait une guerre par sa pure arrogance.
D’ailleurs, une adhésion ukrainienne à l’OTAN serait pas une menace existentielle envers la Russie. Au contraire, la Russie va seulement tomber dans le chaos avec l’Ukraine si elle va se faire envahir. Tous les autres vont aussi souffrir ou en profiter de ce chaos. Il est temps pour de l’ordre, pas pour le déordre! Dans le cas contraire, comme le sénateur américain Chris Murphy a dit: “Ukraine can become the next Afghanistan for Russia if it chooses to move further“. („L’Ukraine peut devenir le prochain Afghanistan pour la Russie si elle decide d’aller plus loin“.) L’Afghanistan est un synonyme pour une superpuissance defaite. L’empire britannique, l’union soviétique et les USA ont là tous échoué.
Comme on peut voire ci-dessus, le Kremlin planifie de partitionner encore plus l’Ukraine: les parties de l’ouest et du nord, où y vivent plussieurs russophones, ces-là sont plannifiés à être occupés. Même si les forces armés defensives ukrainiennes ont presque un demi-million de personnes armés, les forces d’invasion russes ont besoin seulement 150.000 soldats. La capitale de l’Ukraine, Kiev, pourrait tomber en quelque jours, mais en réalité une guerre du type guerilla peut durer des décennies, comme en Afghanistan ou en Tchétchénie.
Maintenant la situation est assez sérieuse pour que des millions d’européens devraient manifester pour la paix dans les rues, comme ils ont fait pendant cinquante ans durant la guerre froide. Nous avons besoin maintenant dans toute l’Europa, inclusivement en Russie, des démonstrations publics pour la paix et des pressions populaires pour la déescalation. Tous les dimanches nous les européens devrions manifester massivement pour la paix et montrer clairement à nos dirigeants à devoir d’être prêt à faire des concessions en faveur de la Russie ou mettre en place les sancions les plus dures contre la Russie.
Si le gouvernment russe decide d’attaquer l’Ukraine, je paierais volontiers plus d’impôts pour des doncations financières pour l’Ukraine et des sanstions contra la Russie. L’Union Européenne devrait aussi sanctionner durement ces oligarques qui supportent directement ou indirectement le président Poutine.
Nous devrions aussi être conscient des faux narratives, comme aussi au sujet des fake news fabriqués par le Kremlin et ses sycophants. Je suis fatigué de ce non-sense mis en avant par les médias sous contrôle de l’Etat russe et les partis politiques prorusses en Europe. La gauche populiste et la droite populiste ont flirté depuis et parfois même avant la crise de Crimée; ceux-là doivent répondre pour leur irresponsabilités. Il y a beaucoup qui ont fini par croire à ce narratif, qui devrait justifier une guerre du Kremlin en Ukraine, comme la propagande d’un soit-disant “ génocide organisé“ contre les russes en Ukraine. La gauche s’est contenté de ce narratif à cause de sa haine aveugle contre l’OTAN, tandis que la droite a cru à cause de son amour du nationalisme autoritaire, incarné par Poutine.
Dans le cas d’un compromis je pense que si l’Ukraine n’entrerait pas dans l’OTAN comme l’exige Poutine, ce dernier devrait retirer ses troupes de la Biélorussie. Il y aura donc probablement deux garanties dans le cas d’un compromis.
Cette crise aura des dimensions historiqus et je présume que les conséquences seront visibles pour les décennies à suivre. Maintenant, la seule et unique chose juste à faire, n’est pas de paniquer, mais d’agir pour la paix. ce que j’ai apris de cette crise, c’est que la paix est un élément actif et non pas passif. le grand philosophe Baruch Spinoza n’a pas décrit la paix comme une „absence de guerre“ comme l’a fait Thomas Hobbes (De Cive 1, 12), mais comme une „vertue“ (Tractatus theologico-politicus 5/2, 5/3, 5/5). Ou, comme on a résumé sa pensé: „la paix n’est pas uen absence de guerre, c’est une vertue, un état d’esprit, une disposition pour la bénévolence, la confidence, la justice.“
At this very momment, Europe is at the brink of the abyss. I appeal to all politicians, militaries and civil societies to do whatsoever possible to end this crisis of pure madness.
A war will seal Ukraine’s and Russia’s destiny for the worse. An act of agression will left a permanent evil mark in the black sea region and Ukraine’s and Russian’s future will be ruined. There will be no more normal relations with NATO in decades and the world peace altogether will be threatened severely. Moreover it will not end here: Europe and the world will be also severely impacted by the greatest war in Europe since WWII.
If the russian president Putin thinks he will solve his problem with bullets he will fail like the soviets did in Afghanistan and president Yelsin did in Chechenia. He cannot win and the ukrainian people will also only suffer. Millions of lives will be end or be ruined. The last time Russia attaked Ukraine in 2014 the imposed sanctions provocked a two-year financial crisis and senstible inflation. This would be nothing in comparaison to the horrors which could await Russia after an act of hubris like beginning a war. By the way, an ukrainian NATO-membership would not pose an existential thead to Russia, on the contrary, Russia will only fall into chaos with Ukraine in case of an invasion and everybody else will suffer or profit from this chaos. It is time for order not disorder! Or else, like the US-senator Chris Murphy said: “Ukraine can become the next Afghanistan for Russia if it chooses to move further“. Afghanistan has been synonymous with a defeated world power. The British Empire, the Soviet Union and the USA all failed to win a war there.
As you can see below at the map, the Kremlin plans to further partitionate Ukraine: the northern and western regions, where there are many russian-speaking people, these are planned to be occupied. Even if the armed defense forces of Ukraine have nearly half a million armed persons, the russian invasive force will be enough with only 150.000 soldiers. The capital of Ukraine, Kyiv, could fall in a few days, but in reality a guerilla wars can take decades, like in Afghanistan and Chechenia.
Now, the situation is serious enough, that millions of Europeans should manifest for peace as they did for fifty years during the cold war. What we need in all of Europe are public demonstrations for peace and energetic popular pressions to deescalte. Every sunday we Europeans should manifest for peace massively and make our leaders cristal clear to be ready to make consessions in favour of Russia or to enact the harshest sanctions against Russia.
If the russian government decides to attack Ukraine, I would gladly pay more taxes for financial donations for Ukraine and sanctions against Russia. The European Union should also sanction harshly those oligarchs who endorse directly or indirectly president Putin.
We should also be aware of the dangerous and false narratives, as well as of the fake news fabricated by the Kremlin and its sycophants. I am tired from the nonsense put forward by the russian-owned media and prorussian political parties in Europe. The left- and right-winged populists who since and before the crisis of Crimea flited constantly with the Kremlin must ask for their irresponsability. There are many who fell into a narrative, which should justify russian warfare in Ukraine, like the bullshit about an „planned genocide“ against Russians in Ukraine. The left fell into Putin’s narrative because of their blind hatred of NATO, while the right fell into because of their love for an authoritarian nationalism, which is incarnated by Putin.
In the case of a compromise, I think that if Ukraine would not be a member of NATO, like Putin wants it, the russian president would have to take back his troops from Belarus. There would be so, two guaranties in the case of a compromise.
This crisis will have historical dimensions and I presume the consequences will be felt decades after. Right now, the only rightful thing to do is not panic but act for peace. What I learned from this crisis is that peace is an active kategorie, not a passive one. The great philosopher Baruch Spinoza discribed peace not as an „absence of war“ like Thomas Hobbes did (De Cive 1, 12), but a „virtue“ (Tractatus theologico-politicus 5/2, 5/3, 5/5). Or as it is traditionally resumed: „Peace is not an absence of war, it is a virtue, a state of mind, a disposition for benevolence, confidence, justice.“
Der elitäre Nationalist Éric Zemmour hält noch an alten Werten und Ideologien fest. Dieser Präsidentschaftskandidat will unbedingt eine nationale und sogar religiöse Identität in Frankreich schaffen. Die religiöse Identifikation ist ohne Haltung. 80% der Franzosen sind nicht gläubig oder nicht praktizierend. Daher ist es nicht verwunderlich, dass fundamentalistische Katholiken nur Wunschdenken als Politikvorschäge haben. Weder V. Pécresse, noch M. Le Pen, noch É. Zemmour wollen die „Ehe für alle“ in Frage stellen. Was den reaktionären Kräften eher stört, ist das sie sozialen Strukturen wiederhaben möchten. Sie interessieren sich nicht für die Realitäten auf dem Feld, oder auf die sozialen und technischen Entwicklungen, sondern nur wie ihre Rituale gesellschaftlich allgemeingültig sein sollten. Solche „réacs“ Wählen gerne für ihren oben genannten „Champion“.
Zemmour ist nicht ein Mustermenschenfreund. Er hat sich fast zwanzig Jahre leidenschaftlich zerstritten und sich in identitäre Ideologien verrannt. Als würde er Präsident der Republik werden wollen um seine Midlifecrisis zu überwinden. Dabei liebt er die französische Kultur mehr als das französische Volk; warum sonst ist er so alarmiert über die muslimische Immigration, jedoch gelassener wenn es um die verstärkten sozialen Ungleichheiten das verschlechterte Klima oder auch die niedrige Moral der Bürger geht. Während sich Marine Le Pen sich den (ex-)Arbeiter in (de)industrialisierten Regionen näherte und schon lange vor Zemmour ein weitreichendes, wenn auch linkstendenziöses, Wirtschaftsprogramm vorschlägt ist Zemmours Bewegung elitärer. Dazu hat sie autoritäre und antirepublikanische Tendenzen.
Darunter redet Zemmour stehts abwertend über Immigranten. Allein schon ihrer hohe Fortpflanzungsrate, also ihre Existenz, ist für ihn ein Problem: als Zemmour in einer Rede den Einwanderern einen Drittel aller Geburten in Frankreich zuschrieb, haben seine Zuhörer bzw. Anhänger gebuht, als wäre die bloße Anwesenheit der Fremden ein Affront gegen ihre Identität bzw. das einzige woraus Leute stolz sein können, die selbst nichts konstruktiv beitragen können. Die Rechten haben jahrelang versucht sich von radikaleren Elementen zu distanzieren, auch Marine Le Pen. Der rechtsgerichtete Bürgermeister von Béziers Robert Ménard hatte sich über Umstände der Immigration geärgert und war schockiert, als er hörte, dass Zemmour die Immigranten persönlich angriff, was Ménard nie tat. Ménard wollte die Immigration neu regulieren, nicht abschaffen, wobei 60% der Franzosen auch seiner Meinung sind. Indes macht Zemmour die Immigration und den Islam für so ziemlich alles verantwortlich was in Frankreich nicht stimmt. Die Wallonen, Genfer und Québeker Immigraten interessieren ihn nicht, wie so auch nicht jene Afrikaner südlich des Äquators nur jene Immigranten aus muslimischen Ländern.
In ganz dichotomisch-essentialistischer Auffassung teilt er Frankreich in zwei Zivilisationen ein und denkt in einer Logik eines zivilisatorischen Bürgerkrieges. Sein state of mind macht schon allein wegen seiner verbalen Brutalität angst. Wie Donald Trump bewiess kann verbale Gewalt, wenn sie vom Präsidenten kommt, oft in physischer Gewalt umschlagen. Das er, Zemmour, ängstlich über eine Zukunft ist, die er kaum aktiv beeinflusst hatte, zeigt auch die Tendenz französischer Politiker: viel zu sagen und wenig zu machen.
The incumbent Prime Minister Mario Draghi, the incumbent Justice Minister and former university professor Mara Cartabia, the historian and former Minster for International Cooperation and Integration Andrea Riccardi and the magistrate and former Vice President of the Constitutional Court seem to be the favourite nominees for the italian presidential election of January 24th 2022.
During the last thirty years the position of president of the italian republic has become more important to balance instable party politics.(1) After the COVID-19-crisis Italy needs a head-of-state, which is able to make important decisions in turbulent times. Mario Draghi, being premier since 2021, seems to be successfull in having mastered the COVID-pandemic, pushing high rate vaccination and flourishing the nation’s economy. A presidential mandate could mean a new begining for Italy in a post-COVID-19-context or also constinuation of the important works which did Giorgio Napolitano and Sergio Matarella.
The problem is which deputy should act as premier instead of Draghi? Next year, no later as the first June 2023, there will be a new parliament to vote, which will also install new ministers. Draghi doesn’t want to be premier, but have to nominate the next. This presidential election is like a prelude to an election which could cement a new political culture in Italy or hopefully the begining of a post-COVID-19-crisis-government.
Whatever the next italian era would be, italians have to make pressure in order to get from their government a minimal set of important and deserved kept promises. Corruption and incompetence threw the peninsula into political and social decadence since 1992. They could promote some policies like researching and using Italy’s culture for economic and educational benefits, or digitalised commerce, or investing in climate protection, or making more free trade with Egypt, Nigeria and the swahili-speaking countries of East Africa, which could emerge as continental economic superpowers. Making political or economic accords with african countires could also be an interesting idea; free trade which profits both parties could limit emigration caused by misery. Italy did according to Jean-Claude Junker a remarqueble job during the refugee crisis by saving and taking in migrants. I twould be even more effective by boosting african countries‘ economies in the sahel and savannah regions as well as opening the doors for war and political refugees, victims of natural catastrophes like droughts, (potential) foreign workers and students interested in italian culture.
To come back to nowadays italian politics, I propose a post-Draghi government which should take as good as possible Italy out of this pandemic-crisis and enable elections next year. No snap elections, no useless parlamentarian blockades and no empty words, but just now much needed technocratical work. The next parliament is going to pick up and build on the pieced left from this COVID-crisis. The italian people has to make pressure on its politicians the next seven years to come. To manage a country correctly after a crisis, which has cost more than 120.000 lives in Italy alone, will determine important future conditions. There might be much to lose.
Julien Sita, January 24th 2022.
Footnote (1):
„In the heart of Rome, the Quirinal has been Italy’s most important palace for centuries. First, as the residence of the popes, then of the House of Savoy, and since 1946 it has been the seat of the presidency of the republic. In recent years, it has once again become Italy’s temple of power.
Italy is a parliamentary republic: the post-fascist constitution of 1947 is wary of an over-powerful head of state or government.
But with the nationwide investigation into political corruption of 1992 known as ‚Mani pulite‘ – and the consequent collapse of then mass parties – as well as a succession of political crises, the role of the president of the republic has become increasingly important.
Two examples are Giorgio Napolitano – nicknamed ‚King Giorgio‘ because he was president for almost nine years, from 2006 to 2015, a one-off in the history of republican Italy – and incumbent Sergio Mattarella, who was decisive in the rise of Mario Draghi as prime minister.
„The presidents of the immediate post-war period had a lower profile, the leading role was played by the political forces,“ says Marco Follini, a Berlusconi-era deputy prime minister.
„Over time, the function of the president has become more and more crucial. Partly because presidents have chosen to interpret their mandate in a way that is not merely notary-like. And partly, and most importantly, I would say, because the parties that dominated the political arena until a few years ago have lost much of their influence“, Follini added.
The head of state is elected by the members of parliament – Chamber of Deputies and Senate gathered in a single session – plus a number of representatives from each region.
Electing a president from one’s own political area represents a huge opportunity: more and more, it means influencing the general policy and balance of the country.“
Rich young voters voted for junior political parties and old persons vorting for senior political parties are determining politics, while the poor abstains or vote extremes in protest. These are the tendencies of the elections for the Bundestag in Germany.
My conclusion is, that the young elites will probably create a green and neoliberal two party system and at the same time will determine a growing elitist tendency in the third decade of the third millenia. I am convinced that, without poor people in the political process, there is no democracy. The masses of poor citizens deserting the voting bureaus is a very thread to real democracy. After all the poor are apriori the most needy for essentials goods, which the state has to provide as its top priority.
Albeit, less and less poor poeple and even workers are represented in the parliament and the government. Should we create a new order with the construction of a solidarity-based society where food, education, housing, health and clean environment are guaranteed? At least in this five directions we should go. And also not only fight poverty , but also limit the establishment of a monetary aristocracy. Money talks too much and sometimes rich buy high positions wheas others would have more competences. Some technocratic elements would not harm democracy, on the contrary.
According to Slavoj Zizek the next authoritarian system will be a hedonistic society with a populist like Italy’s former Premier Silvio Berlusconi on the top. It reminds me of the novel „Brave New World“. I would say it would rather be an opportunistic and nationalist populist like India’s Premier Narendra Modi. These kinds of populism are other threads to democracy, but like the monetary aristocracy, populists give false impressions of democratic circumstances.
French President Emmanuel Macron wants a more powerfull and sovereign European Union who should be free and master of its destiny, as well as more diplomatic connection between the African and the European Union. This are two major geopolitical themes: robust towards rivals and in the same time making new friends as Africa’s power and welth are growing.
To legitimise an european future, Marcon spoke about the european past: ancient Greece, ancient Rome, the renaissance and the enlightment should be cornerstones of the european heritage. Historians are speaking about the idea of „european exeptionalism“; this is meant in a positive way, because Macron wants to build the future of Europe upon it best parts of his History. Ironically the European Union was founded to cut Europe from its atmost unglorious past.
A further irony is the fact that Macron wants to fight socio-economic inequalities. A neoliberal capitalist, he is sometimes ready for surprises. I hope he coud at least surprise me in a positiv way two or three times in the six next mounths where France preside over the Council of the European Union. Macron seeking for its reelection he could have further difficulties to achieve his dream to change the European Union.
New Ideas in public forum 
